Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. Diese sind ehrenamtlich tätig. Die Schiedsperson wird von der Gemeindevertretung für 5 Jahre gewählt.

Schiedsmann in der Gemeinde Niedergörsdorf ist Herr Paul Schuknecht. Zu erreichen ist Herr Schuknecht über das Ordnungsamt der Gemeinde Niedergörsdorf (Telefon: 033741/697-18) oder direkt unter der Telefonnummer: 033743/518118.

Die Aufgabe der Schiedsstelle ist die Durchführung von Schlichtungsverfahren in streitigen Rechtsangelegenheiten.

Die Schiedspersonen sind bei bestimmten Privatklagedelikten dem Gerichtsverfahren obligatorisch vorgeschaltet. Das bedeutet, dass bei Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 380 der Strafprozessordnung (StPO) erst ein Schlichtungsverfahren vor der Schiedsstelle unternommen werden muss, bevor die Sache vor das Gericht gebracht werden kann.

Im Land Brandenburg ist in Fällen von Zivilstreitigkeiten ebenfalls vor der Klageerhebung die Anhörung der Schiedsstelle erforderlich.

Dazu gehören:

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen z. B. Überwuchs (Äste, Wurzeln), Hinüberfall (Laub), Grenzbaum, Lärm, Rauch etc.
  • Grenzabstand von Pflanzen
  • Verletzung der persönlichen Ehre (nicht in Funk, Fernsehen, Presse begangen)

Gesetzliche Grundlagen:

  • Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz – SchG)
  • Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schlichtungsgesetz - BbgSchlG)

Gemeindeverwaltung Niedergörsdorf
Dorfstraße 14f - 14913 Niedergörsdorf - Telefon: 033741 6970 - Telefax: 033741-72215