Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Niedergörsdorf
Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Durch die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming wurde der 23. September 2018 als Termin für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Niedergörsdorf bestimmt. Als Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl wurde der 21. Oktober 2018 festgelegt.
Die Wahl findet jeweils in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Die Rechtsgrundlagen für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters sind
- das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) und
- die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Die Gemeinde Niedergörsdorf bildet ein Wahlgebiet, bestehend aus 13 Wahlbezirken und einem Briefwahlbezirk. Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlvorstand zu besetzen, der am Wahltag den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherstellt. Er besteht aus einem Wahlvorsteher, dem Stellvertreter des Wahlvorstehers und mindestens drei Beisitzern. Alle Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für ihre Tätigkeit ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro.
Zur Stimmabgabe berechtigt sind Personen, die
- Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Deutsche) oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) sind,
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie
- nicht nach § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum hauptamtlichen Bürgermeister sind Personen, die
- Deutsche oder Unionsbürger sind
- am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben
- in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Jedem Wahlvorschlag sind 36 Unterstützungsunterschriften beizufügen. Diese sind nicht erforderlich bei
- Parteien oder politischen Vereinigungen, die seit der jeweils letzten Wahl durch mindestens ein Mitglied/einen Abgeordneten in der Gemeindevertretung Niedergörsdorf, im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming, im Landtag des Landes Brandenburg oder im Deutschen Bundestag vertreten sind,
- Wählergruppen, die seit der jeweils letzten Wahl durch mindestens ein Mitglied in der Gemeindevertretung Niedergörsdorf oder im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming vertreten sind,
- Einzelbewerber, die aufgrund des Einzelwahlvorschlags Mitglied der Gemeindevertretung Niedergörsdorf oder im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming sind.
Bei Fragen zur Wahl oder Interesse an einer Mitarbeit in einem der Wahlvorstände wenden Sie sich bitte an Frau Marg, Telefon: 033741/697-10 oder E-Mail: hauptamt@niedergoersdorf.de.